Rechtliche Fragen zur Impfung

Impfobligatorium

Einige Themen haben Saison. So auch das Thema der Impfungen. Ging es in den letzten Jahren noch um die die Grippeimpfung ist es aktuell die neue Impfung gegen COVID-19. Darf der Arbeitgeber seine Angestellten zu einer Impfung zwingen? Können sich die Angestellten dagegen wehren und was sind die Konsequenzen?

Die Impfung stellt einen Eingriff in körperliche Unversehrtheit dar. Aus diesem Grund sind die Hürden und Voraussetzungen für eine Impfung hoch. Ein solcher Eingriff ist dann gerechtfertigt, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, ein öffentliches Interesse wie vorliegend die Gesundheit der Bevölkerung verfolgt wird, sowie die Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit) gegeben ist (Art. 36 der Bundesverfassung).

Nach dem Epidemiengesetz ist der Bund nach Anhörung der Kantone befugt, ein Impfobligatorium für eine bestimmte Personengruppe anzuordnen:

  • Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen,
  • bei besonders exponierten Personen
  • bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben

Somit wäre es theoretisch möglich, dass der Bund ein befristetes Impfobligatorium für besonders gefährdete Personen und Personen in der Pflege erlassen könnte.

Impfpflicht und Arbeiten

Den Arbeitgeber trifft im Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht. Diese umfasst unter anderem auch den Gesundheitsschutz, was gerade in Zusammenhang mit den Corona-Schutzmassnahmen eine aktuelle Thematik ist.

Der Bundesrat hat verschiedene Anordnungen getroffen, wie - vor allem besonders gefährdete - Arbeitnehmer in den Unternehmen geschützt werden müssen bzw. welche Voraussetzungen an einen Arbeitsplatz gestellt werden. Daneben ist der Arbeitgeber allgemein verpflichtet, die aufgrund der aktuellen Situation angezeigten und zumutbaren Präventionsmassnahmen zu treffen (z.B. Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen, Abstände zwischen den einzelnen Arbeitsplätzen vergrössern), damit Ansteckungen am Arbeitsplatz verhindert werden.

Selbstverständlich ist bei den von Arbeitgeber eingeführten Massnahmen stets der Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiter zu wahren. So sind generelle medizinische Untersuchungen oder die Anordnung einer allgemeinen Impfpflicht nicht zulässig.

Wird die Pflicht zum Gesundheitsschutz von Arbeitgeber offensichtlich verletzt, kann der Arbeitnehmer allenfalls die Arbeit verweigern und hat dennoch Anspruch auf Lohn.

Natürlich kann ein Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht auch nur dann vollumfänglich nachkommen, wenn seine angeordneten Massnahmen von den Mitarbeitenden entsprechend befolgt werden. Handelt es sich um eine gebotene und zumutbare Anordnung, muss diese vom Arbeitnehmer im Rahmen seiner Weisungsbefolgungspflicht auch eingehalten werden, ansonsten droht ihm letztlich die Kündigung.

Im Arbeitsverhältnis verfügt der Arbeitgeber über zwei Möglichkeiten, die Angestellten zu einer Impfung zu verpflichten. Einerseits über eine Impfflicht im Arbeitsvertrag, was aktuell wohl eher selten der Fall sein wird oder über das Weisungsrecht des Arbeitsgebers. Das Weisungsrecht in Bezug auf eine COVID-19 Impfung kann jedoch nicht pauschal für alle Angestellten gelten. Nur solche Angestellte, welche täglich Kontakt mit besonders gefährdeten Personen (Patienten) haben, könnten mittels Weisungsrecht zu einer Impfung verpflichtet werden.

Weisungen dürfen jedoch nie gegen zwingendes Recht sowie die unabdingbaren Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen und von Betriebsordnungen verstossen. Weiter gehen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag vor. Zudem haben Weisungen weiter die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu respektieren. Aus diesem Grund dürfen sie nicht unzumutbar, schikanös oder unnötig belastend sein.

Eine Durchsetzung der Impfpflicht mittels Zwangsmassnahmen sind aber in jedem Fall untersagt. Angestellte, welche sich der Weisung widersetzen, riskieren allerdings eine Versetzung oder eine Kündigung, da das nicht befolgen der Weisung die arbeitsrechtliche Pflicht verletzt. Die Kündigung sollte jedoch juristisch überprüft werden.


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FAQ: Impfpflicht im Arbeitsrecht

Ich arbeite in einer Kindertagesstätte. Kann mich der Arbeitgeber zu einer Impfung zwingen?

Die Impfung muss notwendig sein, damit Angestellte den Arbeitsvertrag richtig erfüllen können. Dies ist bei Ärzten oder Pflegenden mit direktem Kontakt zu Risikopatienten erforderlich. Eine Impfpflicht über das Weisungsrecht ist beim Personal einer Kindertagesstätte nicht möglich, da die hohen Anforderungen für ein Impfobligatorium nicht erfüllt sind. Kinder gehören in der COVID-19 Pandemie grundsätzlich nicht zu den besonders gefährdeten Personengruppen.

 

Darf mich der Arbeitgeber zu einer COVID-19 Impfung zwingen?

Arbeitet man nicht in einem Beruf, bei dem die Impfung notwendig ist, ist eine Impfweisung nicht zulässig. Und eine unzulässige Weisung muss nicht befolgt werden. Der Arbeitgeber kann jedoch mildere Massnahmen ergreifen, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen (Maskentragepflicht, Hygienemassnahmen, Homeoffice etc.).

 

Kann der Arbeitgeber die Impfpflicht vertraglich festlegen?

Ja. Steht die Impfpflicht im Vertrag, besteht mehr Spielraum. Die Impfpflicht muss aber stets in einem funktionalen Zusammenhang mit der auszuübenden Tätigkeit stehen sowie sachlich begründet sein. Aktuell wäre dies beim Pflegepersonal (Spital, Altersheime etc. sowie bei Ärzten, welche täglich Kontakt zu besondes gefährderten Personen haben) möglich.

 

Darf der Arbeitgeber nach der Impfung fragen?

In einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis ist die Frage nach dem Impfstatus zulässig, sofern sie sachlich begründet und verhältnismässig ist. Dies bedeutet, dass die Frage nur dann zulässig ist, wenn ohne Impfung der Arbeitnehmenden im Rahmen der Arbeitstätigkeit eine konkrete und ernste Gefährdung für Mitarbeitende oder Dritte (Patienten, Kunden etc.) besteht, die nicht durch sonstige Schutzmassnahmen wie bspw. eine Maskenpflicht abgewendet werden kann.

 

Impfpflicht und Freizeit

Ob man in naher Zukunft nur noch mit dem Impfpass ins Kino, Stadion oder ins Fitnessstudio darf, wissen wir nicht. Die privaten Unternehmen und Veranstalter können aufgrund der Vertragsfreiheit wählen, welche Personen Zugang zu einer Veranstaltung haben und welche nicht. Somit wäre es möglich, nur Personen mit einer COVID-19 Impfung zu einer Veranstaltung zuzulassen. Ob dies geschehen wird, ist aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen allerdings fraglich.

Impfpflicht und Reisen

Mit Ausnahme der öffentlichen   Bahnen obliegt es den Unternehmen, Bedingungen für den Transport aufzustellen. Beispielsweise die SBB hat jedoch aufgrund der Konzession einen service public zu erfüllen und kann daher keine einschränkenden Bedingungen in Hinblick auf den Personentransport einführen. Die Transportpflicht geht diesbezüglich vor.
Fluggesellschaften trifft grundsätzlich keine Transportpflicht. Somit liegt der Entscheid bei der Fluggesellschaft, ob man nur geimpfte Passagiere befördern will. Anders sieht es allerdings aus, wenn gewisse Länder die Einreise an die Bedingung knüpfen, dass man einen COVID-19 Impfnachweis erbringen muss. In diesem Fall müsste sich die gesamte Besatzung der Fluggesellschaft sowie alle Passagiere impfen lassen. Es kann daher sein, dass ein Teil des Personals geimpft werden muss, um den normalen Betrieb aufrecht zu erhalten.


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