Zertifikatspflicht

Zertifikatspflicht in der Arbeitswelt

Der Bundesrat hat die Zertifikatspflicht auf Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ausgedehnt. Arbeitsplätze sind von der Zertifikatspflicht ausgenommen. Arbeitgeber dürfen jedoch seit dem 13. September 2021 den Einsatz des COVID-Zertifikat unter gewissen Voraussetzungen als Massnahme in ihr Schutzkonzept aufnehmen.

Dürfen die Arbeitgeber/innen anordnen, dass ich nur noch mit COVID-Zertifikat zur Arbeit kann?

Mit dem Beschluss des Bundesrates vom 13. September 2021 dürfen die Arbeitgeber/innen ihre Schutzkonzepte mit der Einführung einer Zertifikatspflicht ergänzen.
Die Arbeitgeber/innen müssen die Arbeitnehmer/innen schriftlich über die Zertifikatspflicht informiert und diesbezüglich anhören.
 

Ist die Zertifikatspflicht nicht automatisch eine Impfpflicht? 

Die Arbeitgeber/in kann eine Zertifikatspflicht, aber in der Regel keine generelle Impfpflicht einführen. Die Impfung bleibt grundsätzlich freiwillig. Nur für besonders exponierte Arbeitnehmergruppen kann eine Ausnahme zu dieser Regel und die Einführung einer Impfpflicht angeordnet werden (z.B. Krankenpfleger). Für alle Arbeitnehmenden darf die Zertifikatspflichtgrundsätzlich nicht dazu führen, dass ihnen der Zugang zur Arbeit verweigert wird. Es gilt jeweils zu prüfen, ob mildere Massnahmen innerhalb des Schutzkonzepts wie bspw. Homeoffice oder das Tragen einer Maske am Arbeitsplatz, ergriffen werden können.
Wird die Zertifikatspflicht für die Angestellten angeordnet, muss das Unternehmen regelmässige Tests anbieten oder die Testkosten übernehmen. Sieht der Arbeitgeber andere Massnahmen vor (z. B. Maskentragepflicht oder Homeoffice für Personen ohne Zertifikat), muss er die Testkosten nicht tragen.

 

Dürfen die Arbeitgeber/innen am Arbeitsplatz unterschiedliche Schutzmassnahmen für Personen, welche über ein Zertifikat verfügen, vorsehen?

Solange die Anordnung unterschiedlicher Massnahmen sachlich begründet ist, ist es durchaus möglich, dass im Rahmen des Schutzkonzeptes der Arbeitgeber/innen unterschiedliche Massnahmen für geimpfte und genesene Mitarbeiter gelten. Es ist im Einzelfall darauf zu achten, dass die unterschiedlichen Massnahmen verhältnismässig und sachlich begründet sind.

 

Dürfen die Arbeitgeber/innen das Vorhandensein eines COVID-Zertifikats überprüfen?

Zur Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des betrieblichen Testkonzepts dürfen die Arbeitgeber/innen Auskunft bei den Angestellten einholen. Aus Datenschutzgründen sollte der Arbeitgeber, wenn möglich, das Zertifikat «light» verlangen, welches keine Gesundheitsdaten enthält und nur anzeigt, ob die betreffende Person über ein gültiges Zertifikat verfügt. (Artikel 25 Absatz 2bis und Absatz 2ter Covid-19-Verordnung besondere Lage). Sieht das Schutzkonzept eine strikte Zertifikatspflicht vor, stellt deren Missachtung eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar, die eine Verwarnung, eine Versetzung im Betrieb oder schlussendlich eine Kündigung zur Folge haben können.

 

Fitnessabo

Ich bin ungeimpft – kann ich meinen Fitnessvertrag ausserordentlich künden?

Seit dem 13.9.2021 sind Besuche im Fitnessstudio gemäss dem Entscheid des Bundesrates vom 8.9.2021 nur noch mit Zertifikat möglich. Deshalb stellt sich für viele Leute die Frage: Kann ich meinen laufenden Fitnessvertrag künden, wenn ich über kein Zertifikat verfüge? 

Wie ist ein Fitnessvertrag rechtlich einzuordnen?

Um die Frage nach der Kündbarkeit zu klären, gilt es zuerst den Fitnessvertrag rechtlich einzuordnen. Es wird dabei unterschieden zwischen Fitnessverträgen, welche vor allem der Benützung der Räumlichkeiten und Geräte dienen und solchen, die sich auf «Personal-Trainings», also die Person des Trainers konzentrieren.

Bei den meisten Fitnessverträgen handelt es sich um eine Mischform eines Dauerschuldvertrags, wobei die Benützung von Räumlichkeiten und Geräten überwiegt. Liegt ein reiner an die Person gebundener Vertrag («Personal-Trainer») vor, so ist grundsätzlich ein Auftrag im juristischen Sinne anzunehmen.

Diese Unterscheidung ist vor allem für die Anwendbarkeit der Gesetzesbestimmungen zum Auftrag (Art. 404 OR) wichtig, da dieser Artikel dir ein zwingendes, jederzeitiges und voraussetzungsloses Kündigungsrecht geben würde.

Habe ich ein «zwingendes, jederzeitiges und voraussetzungsloses» Kündigungsrecht?

Gemäss der herrschenden Lehrmeinung ist Art. 404 OR allerdings auf den «gewöhnlichen» Fitnessvertrag (Nutzung Geräte und Räumlichkeiten) nicht anwendbar. Im Grundsatz gibt es beim Fitnessvertrag deshalb kein zwingendes, jederzeitiges und voraussetzungsloses Kündigungsrecht.

Sofern allerdings eine bestimmte Person konkret mit Personal-Training beauftragt wurde und diese Leistung nur durch sie erbracht werden kann, kann eine Kündigung gestützt auf Art. 404 OR durchaus realistisch und eine Abklärung dazu im Einzelfall sinnvoll sein.

Kann ich eine Kündigung aus «wichtigem Grund» aussprechen?

Eine weitere Möglichkeit die zu prüfen ist, ist die Kündigung aus «wichtigem Grund». Denn nach herrschender Lehre und Praxis sind Fitnessverträge als Dauerschuldverträge ausserordentlich kündbar, wenn unzumutbare aussergewöhnliche Umstände eintreten.

Somit wärst du beim Vorliegen von wichtigen Gründen jederzeit zur ausserordentlichen und fristlosen Kündigung des Fitnessvertrags berechtigt. Als «wichtige Gründe» gelten beispielsweise Wohnortswechsel, Krankheit und Schwangerschaft. Die Kündigung aus wichtigen Gründen ist aber nicht möglich, wenn die Gründe selbstverschuldet oder vorhersehbar gewesen waren.

Gilt die Zertifikatspflicht als wichtiger Grund?

Die Zertifikatspflicht hindert dich nicht grundsätzlich am Besuch des Fitnessstudios, ebenso wenig verweigert dir das Fitnessstudio prinzipiell seine Leistung. Vielmehr liegt die Entscheidung bei dir, ob dunüber ein solches Zertifikat verfügst oder nicht. Da ein fehlendes Zertifikat nicht dem Fitnessstudiobetreiber zu Lasten gelegt werden kann, liegt somit kein wichtiger Grund für eine Kündigung vor.

Dies bedeutet, dass du deinen Fitnessvertrag zum jetzigen Zeitpunkt zwar künden kannst, aber leistungspflichtig bis zum ordentlichen Ablauf des Vertrags bleibst und keinen Anspruch auf Geldrückerstattung hast.

Einige Fitnessstudios bieten aus Kulanzgründen an, die Abos gegen eine kleine Gebühr zu pausieren. Einen rechtlichen Anspruch auf eine solche Pausierung hast du allerdings keinen.

Hast du weitere Fragen zu deinem Fitnessvertrag, dann zögere nicht uns zu kontaktieren.

 

Jetzt juristische Unterstützung anfordern