Coronavirus und Arbeitsrecht

Was du wissen musst

Kurzarbeit

Was ist und bezweckt Kurzarbeit?

Als Kurzarbeit bezeichnet man die vorübergehende Reduzierung der vertraglichen Arbeitszeit oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Betrieb, wobei die Arbeitsverträge weiterhin gelten. Arbeitsausfälle, die – wie in der aktuellen Coronavirus-Situation – auf behördliche Massnahmen zurückzuführen sind, fallen ebenfalls unter Kurzarbeit.

Der Hauptzweck der Einführung von Kurzarbeit ist der Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit der Kurzarbeitsentschädigung bietet die Versicherung der Arbeitgeberin eine Alternative zu drohenden Entlassungen.

 

Wie viel Lohn erhalte ich während der Kurzarbeit?

Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt 80% des auf die ausgefallenen Arbeitsstunden anrechenbaren Verdienstausfalles, will heissen 80% des wegfallenden Lohnes, unabhängig davon ob du im Monats- oder im Stundenlohn angestellt bist.

Massgebend ist der vertraglich vereinbarte Lohn in der letzten Zahltagsperiode vor Beginn der Kurzarbeit. Dazu gehören u.A. diese Lohnbestandteile: Grundlohn (Monats-, Stunden- oder Akkordlohn), Ferien- und Feiertagsentschädigung, Orts- und Teuerungszulagen, vertraglich vereinbarte Zulagen (z. B. 13. Monatslohn, Gratifikation) und Provisionen, wobei der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes monatlich auf CHF 12'350.00 begrenzt ist.

Ein Arbeitsausfall ist erst anrechenbar, wenn er pro Abrechnungsperiode mindestens 10% der im Betrieb gesamthaft geleisteten Arbeitsstunden ausmacht.

 

Wer erhält bzw. wer erhält keine Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit der Corona-Situation?

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben alle Mitarbeitenden, die ALV-versichert sind, sprich ALV-Beiträge bezahlen. Wichtig: Auch Lernende und befristet oder temporär Angestellte können neu Kurzarbeit leisten.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben:

  • Mitarbeitende in einem gekündigten Arbeitsverhältnis unabhängig davon, wer die Kündigung ausgesprochen hat;
  • Mitarbeitende, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist mittels eines Arbeitszeiterfassungs-Systems (z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte);
  • Personen, die als Gesellschafter oder finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin bestimmen oder massgeblich beeinflussen können.

 

Ich bin Lehrling, habe einen befristeten Vertrag, bin temporär angestellt – erhalte ich Kurzarbeitsentschädigung?

Ja, auch du kannst Kurzarbeit leisten und hast Anrecht auf Kurzarbeitsentschädigung.

 

Ich bin selbständig erwerbstätig - erhalte ich Kurzarbeitsentschädigung?

Ja, sofern du deinen selbständig geführten, öffentlich zugänglichen Betrieb infolge der Corona-Situation schliessen musstest, sieht der Bundesrat neu eine Unterstützung für Selbständigerwerbstätige in Form von Taggeldern als Entschädigung bei Erwerbsausfällen vor, welche während maximal 30 Tagen bezahlt wird. Die Regelung dieser Entschädigung ist angelehnt an die Erwerbsersatzordnung: Somit entspricht die Entschädigung 80%des Einkommens und beträgt höchstens CHF 196.00 pro Tag. Geprüft und ausgerichtet wird sie von der zuständigen AHV-Ausgleichskasse.

Wichtig: Die Regelung gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die einen Erwerbsunterbruch erleiden, weil ihre Engagements wegen der Massnahmen gegen das Coronavirus annulliert werden oder weil sie einen eigenen Anlass absagen müssen.

 

Wie lange wird die Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet?

Die Kurzarbeitsentschädigung wird innerhalb von zwei Jahren während höchstens zwölf Monaten ausgerichtet. Der monatliche Arbeitsausfall darf während höchstens vier Abrechnungsperioden 85% der normalen Arbeitszeit überschreiten.

 

Darf ich während der Kurzarbeit einer anderen bezahlten Beschäftigung nachgehen?

Arbeitnehmenden, welche von ganz- oder halbtägigem Arbeitsausfall betroffen sind, kann eine geeignete zumutbare Zwischenbeschäftigung zugewiesen werden. Wenn die Arbeit länger als einen Monat ganz eingestellt ist, müssen sich Arbeitnehmende selbst um eine Zwischenbeschäftigung bemühen. Die Zwischenbeschäftigung setzt die Zustimmung des Arbeitgebers voraus, welcher zudem über das dabei erzielte Einkommen zu informieren ist.

 

Mein Betrieb hat Kurzarbeit angemeldet und ich erhalte bereits Kurzarbeitsentschädigung. Nun werde ich Zivildienst leisten: Wie hoch ist meine EO-Entschädigung?

Für die Bemessung der EO-Entschädigung wird auf das Einkommen abgestellt, das du vor dem Beginn der Kurzarbeit erzielt hast.

 

Muss ich Ferien und Überzeit abbauen, bevor ich Kurzarbeitsentschädigung kriege?

Die Arbeitszeit gilt nur als verkürzt, wenn sie zusammen mit den Mehrstunden (Überstunden, Überzeit, etc.) die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit nicht erreicht. Das heisst, grundsätzlich kann Arbeitgeber erst nach Abbau der Überstunden einen Arbeitsausfall (Kurzarbeit) geltend machen. Mit der vom Bundesrat beschlossenen Vereinfachung der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer neu nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren.

Keinen Einfluss auf die anrechenbaren Ausfallstunden haben Gleitzeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden. Ferien haben auf die Entstehung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung keinen Einfluss. Dein Arbeitgeber schuldet dir während der Ferien den vollen Lohn.

 

Müssen Arbeitnehmende der Kurzarbeit zustimmen?

Die Zustimmung zur Kurzarbeit ist notwendig und muss schriftlich erfolgen.

Arbeitnehmende haben aber auch das Recht, die Kurzarbeitsentschädigung abzulehnen. Im Fall einer Ablehnung, muss der Arbeitgeber weiterhin den vollen Lohn bezahlen, jedoch steigt bei Ablehnung das Risiko, die ordentliche Kündigung zu erhalten, massiv.

 

Ich bin Arbeitgeberin und will Kurzarbeit beantragen – wie gehe ich vor?

Zuerst füllst du das Formular «Voranmeldung von Kurzarbeit» (Formularsammlung von arbeits.swiss) vollständig aus. Hilfen beim Ausfüllen des Formulars findest du bei den meisten kantonalen Amtsstellen.

Das ausgefüllte Formular reichst du in doppelter Ausführung mindestens 10 Tage vor Beginn bzw. Weiterführung der Kurzarbeit bei der zuständigen “kantonalen Amtsstelle” (= mehrheitlich eine Abteilung der Volkswirtschaftsdirektion) des Kantons ein, in welchem der Betrieb oder die Betriebsabteilung den Sitz hat. Wichtig: Der Bundesrat hat die Voranmeldefrist aufgrund der Coronavirus-Situation zwischenzeitlich von 10 auf 0 Tage reduziert.

Die kantonale Amtsstelle entscheidet über die Gewährung der Kurzarbeitsentschädigung. Falls das Formular unvollständig ist oder die kantonale Amtsstelle zusätzliche Unterlagen benötigen sollte, wird sie dich direkt kontaktieren.

Die kantonale Amtsstelle entschiedet in der Regel innerhalb der Voranmeldefrist über die Gewährung der Kurzarbeitsentschädigung. Falls das Formular unvollständig ist oder zusätzliche Unterlagen benötigen sollte, wird die kantonale Amtsstelle dich kontaktieren.

 

Homeoffice

Darf der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?

Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer anweisen, für eine befristete Zeit Homeoffice auszuüben, wenn dies im Arbeitsvertrag entsprechend vereinbart wurde. Einer Vertragsänderung muss der Arbeitnehmer jedoch aufgrund der geltenden Treuepflicht zustimmen, wenn ihm dies zumutbar ist. Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer einem vorübergehenden Wechsel auf Homeoffice zuzustimmen hat, wenn so die Arbeitsleistung weiterhin erbracht werden kann und die Arbeit zu Hause verrichtet werden kann (Art der Arbeit, Vorhandensein von Räumlichkeiten und technischer Geräte, Zugang zu Daten etc.). In der vorliegenden Situation ist dürfte daher ein Anordnen von Homeoffice durchsetzbar sein.

In der Verordnung des Bundesrates zur Bekämpfung des Coronavirus ist überdies vorgesehen, dass besonders gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten sollen. Ist die Arbeit jedoch aufgrund der Art der Tätigkeit oder mangels realisierbarer Massnahmen nur am üblichen Arbeitsort möglich, kann der Arbeitgeber trotzdem verlangen, dass auch besonders gefährdete Personen am Arbeitsplatz erscheinen. Dabei ist der Arbeitgeber aber verpflichtet, mit geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen sicherzustellen, dass die Empfehlungen des Bundesrates betreffend Hygiene und sozialer Distanz eingehalten werden können. Kann der Arbeitgeber dies nicht, darf der Arbeitnehmer unter Lohnfortzahlung zu Hause bleiben.

 

Wenn Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, muss ich als Arbeitgeber dann das Equipment zur Verfügung stellen (z.B. Laptop, Drucker, Telefon) und für die Telefonkosten aufkommen?

Die Situation ist hier etwas komplizierter und es muss zwischen den Arbeitsgeräten und den Auslagen unterschieden werden. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die notwendige Hard- und Software auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, damit der Arbeitnehmer die Arbeit zu Hause ausführen kann. Fallen dem Arbeitnehmer notwendige Auslagen, wie z.B. Telefonkosten an, sind diese vom Arbeitgeber zu übernehmen.

 

Überstunden

Darf der Arbeitgeber die Weisung erteilen, dass die Arbeitnehmer ihre Überstunden kompensieren müssen, wenn nicht genügend Arbeit vorhanden ist oder der Betrieb geschlossen werden muss?

Grundsätzlich ist es so, dass die Kompensation von Überstunden die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer voraussetzt, und zwar sowohl zum Grundsatz der Kompensation, sowie zu deren Zeitpunkt und zu deren Dauer. Sollte jedoch nicht genügend Arbeit vorhanden sein oder der Betrieb gar geschlossen werden, sollte es möglich sein, dass der Arbeitgeber ausnahmsweise die Kompensation der Überstunden einseitig anordnen kann. Arbeitnehmer haben auf die Interessen des Betriebs Rücksicht zu nehmen. Es geht nicht an, die Überstunden beispielsweise aufzusparen für Zeiten, in denen der Betrieb wieder besser läuft – dies dürfte rechtsmissbräuchlich sein.

 

Darf der Arbeitgeber mich dazu verpflichten, Überstunden zu leisten?

Sofern es die konkreten Umstände erfordern und das Leisten von Mehrarbeit den Arbeitnehmern zumutbar ist, können solche Mehrleistungen verlangt werden (Art. 321c Abs. 1 OR). Im Falle einer Pandemie, wie dem Coronavirus, die zum Ausfall vieler Arbeitskräfte führt, ist es gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Überstunden leisten. Jedoch ist auch hier auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (Zumutbarkeit, persönliche Situation, Familienpflichten etc.).

 

Ferien

Darf der Arbeitgeber Zwangsferien anordnen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen. Er muss dabei jedoch auf deine Wünsche als Arbeitnehmer Rücksicht nehmen und dir genügen Zeit für die Ferienplanung einräumen (in der Regel drei Monate). Möglicherweise würde sich eine Anordnung des Ferienbezugs jedoch mit der betrieblichen Notwendigkeit rechtfertigen lassen, wobei wiederum fraglich bliebe, ob in der aktuellen Lage der Erholungszweck erfüllt wäre. Ferien sollten allerdings nur in dem Umfang angeordnet werden, als der Arbeitnehmer bereits einen Anspruch darauf erworben hat.  Dieser Anspruch dürfte im März noch nicht hoch sein (max.  ¼ bis 1/3 des Ferienbudgets). Ordnet der Arbeitgeber mehr an, verliert er bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Rückforderungsanspruch. Bei Betrieben, die Kurzarbeitsentschädigung erhalten, müssen die Ferien vom Arbeitgeber bezahlt werden. Man kann also nicht Ferien anordnen und gleichzeitig KAE beanspruchen. Da sich beidseitig Interessen gegenüberstehen, ist es auf jeden Fall wichtig, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber absprechen.

 

Kündigung

Kann mir aufgrund der Coronavirus-Situation gekündigt werden?

Grundsätzlich gilt in der Schweiz die Kündigungsfreiheit, wodurch das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist jederzeit beendet werden kann.

Bist du jedoch krankgeschrieben bzw. gar selber am Coronavirus erkrankt und erhältst während der Krankheit die Kündigung, erfolgt diese zu Unzeit und ist nichtig.  Sie muss diesfalls nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist erneut ausgesprochen werden.

 

Ich gehöre zur Risikogruppe. Kann ich die Arbeit verweigern?

Nein, nicht grundsätzlich. Sollte Homeoffice möglich sein, muss die Arbeit im Homeoffice erledigt werden. Ist Homeoffice mangels realisierbarer Massnahmen oder aufgrund der Art der Tätigkeit nur am Arbeitsort möglich, kann der Arbeitgeber von dir verlangen, dass du zur Arbeit erscheinst. Die Arbeit verweigern darfst du in diesem Falle nur, wenn der Arbeitgeber am Arbeitsort nicht die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen zur Einhaltung der Empfehlungen des Bundesrates betreffend Hygiene und sozialer Distanz sicherstellen kann.  Kann er dies nicht und ist auch kein Homeoffice möglich, darfst du unter Lohnfortzahlung ohne Arbeit zu Hause bleiben. Wer zur Risikogruppe gehört, ist in der Verordnung 2 des Bundesrates über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus geregelt. In diesem Fall bist du verpflichtet, dies dem Arbeitgeber mittels persönlicher Erklärung inkl. eines entsprechenden Arztzeugnisses mitzuteilen (vgl. Art. 10b ff.). Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Diagnose Risikogruppe, darf er von dir auch verlangen, dass dies ein von ihm beauftragter Vertrauensarzt bestätigt.

 

Lohnfortzahlung

Seit dem 16. März 2020 sind alle Schulen geschlossen. Zahlt mir der Arbeitgeber den Lohn weiter, wenn ich die Kinder zu Hause betreue?

Nach Art. 40 Abs. 2 EpG ist bei behördlichen Massnahmen, die zur Folge haben, dass der Elternteil die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, die Lohnfortzahlung nach Art. 324a OR geschuldet. Denn wenn das Kind nicht in die Schule gehen kann, erfüllen die Eltern ihre gesetzliche Pflicht, wenn sie sich um das Kind kümmern und der Arbeit fernbleiben (Art. 276 ZGB). Die Eltern sind jedoch verpflichtet, rasch eine Fremdbetreuung zu organisieren. Normalerweise wird von Arbeitnehmern erwartet, dass sie innert drei Tagen eine anderweitige Betreuung finden. In der aktuellen Situation ist allerdings zu erwarten, dass Gerichte nicht auf diese drei Tage beharren würden, sondern ein paar Tage mehr als angemessen erachten. Du hast folglich während eines beschränkten Zeitraums Anspruch auf Lohn. Der “beschränkte Zeitraum” hängt davon ab, was in deinen Anstellungsbedinungen zur Lohnfortzahlung festgelegt ist; ist nichts definiert, so kommt die in deinem Kanton geltende Lohnfortzahlungs-Skala zur Anwendung.

 

Ich bin Arbeitnehmer und habe Angst vor einer Ansteckung. Darf ich gestützt darauf der Arbeit fernbleiben und erhalte trotzdem den Lohn?

Bleibt der Arbeitnehmer, der keiner Risikogruppe angehört, der Arbeit aus reiner Angst vor einer möglichen Ansteckung fern, ohne dass dies behördlich angeordnet oder mangels genügender Schutzmassnahmen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, liegt ein Fall von unbegründeter Arbeitsverweigerung vor und der Lohnanspruch des Arbeitnehmers entfällt entsprechend. Ein solches Verhalten könnte für den Arbeitnehmer sogar disziplinarische Massnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung zur Folge haben. Das Nichterscheinen zur Arbeit kann auch als Aufgabe der Arbeitsstelle gewertet werden und allenfalls einen Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers begründen.

Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung jedoch verweigert, weil der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt und keine Massnahmen zum Schutz seiner Arbeitnehmer ergreift, muss ihm der Lohn weiterhin bezahlt werden.

 

Der Arbeitgeber hat den Betrieb (freiwillig oder auf behördliche Anordnung hin) geschlossen. Habe ich trotzdem Anspruch auf meinen Lohn?

Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb vorsichtshalber aus eigenem Anlass schliesst, ohne dass er von den Behörden dazu angewiesen wurde, trägt er infolge des ihm anzurechnenden Betriebsrisikos auch die Lohnfortzahlungspflicht.

Auch die behördliche Schliessung eines Betriebs fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Arbeitgebers. Daher haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung (teilweise wird eine andere Ansicht vertreten, so dass bei einer von keiner Partei zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung – wie bei einer Betriebsschliessung auf behördliche Anordnung hin oder infolge der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei mehreren infizierten Arbeitnehmern – die allgemeinen Verzugsregeln gemäss Art. 119 OR anzuwenden seien, aus deren Anwendung die Folge «ohne Arbeit kein Lohn» resultiert und der Arbeitgeber bei diesem Szenario somit auch keine Lohnfortzahlungspflicht trägt).

Arbeitnehmer können aber angehalten werden, Überstunden zu kompensieren oder der Betrieb kann Kurzarbeit beantragen, um die Auswirkungen abzufedern.

 

Ich gehöre zu einer Risikogruppe. Muss ich noch arbeiten?

Gemäss der VO des Bundesrates über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (818.101.24) sollen besonders gefährdete Personen grundsätzlich zu Hause bleiben. Als solche gelten Personen ab 65 Jahren und Personen, die insbesondere folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs. Sie sind verpflichtet, dies durch eine persönliche Erklärung Ihrem Arbeitgeber mitzuteilen (am besten schriftlich und persönlich). Der Arbeitgeber darf auch ein Zeugnis von seinem Vertrauensarzt verlangen. Nur wenn Home-Office nicht möglich ist und der Arbeitgeber am Arbeitsplatz die Empfehlungen des Bundesrates betreffend Hygiene und sozialer Distanz nicht sicherstellen kann, werden Sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.

 

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Publiziert: 20.03.2020
Zuletzt aktualisiert:  01.04.2020