Erbrecht Allgemein

Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge kommt dann zum Zuge, wenn der Erblasser nichts Weiteres bestimmt hat, also kein Testament und kein Erbvertrag hinterlassen hat (Art. 457-462 ZGB).

Die gesetzlichen Erben bestimmen sich nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Sie erben in nachfolgender Reihenfolge: Nachkommen, Eltern, Grosseltern. Nur wenn keine Nachkommen vorhanden sind, erben die Eltern und nur wenn keine Nachkommen und Eltern vorhanden sind, erben die Grosseltern.

Neben der Verwandtschaft erbt auch immer der Ehegatte des Erblassers mit. Der Anspruch des Ehegatten ist unterschiedlich, je nachdem mit welchen Verwandten er zu teilen hat:

  • Wenn Nachkommen vorhanden sind, erhält der Ehegatte die Hälfte der Erbschaft
  • Wenn die Eltern des Erblassers noch leben, dann erhält der Ehegatte ¾ der Erbschaft

Wenn nur noch die Grosseltern des Erblassers leben, dann erhält der Ehegatte alles, da er mit diesem Stamm nicht mehr teilen muss.

Plichtteil

Die Möglichkeit des Erblassers über seinen Nachlass frei zu entscheiden (mittels eines Testaments oder Erbvertrages), ist zugunsten gewisser Personen eingeschränkt. Mittels des sog. Pflichtteils soll bestimmten Personen ein Mindestanteil am Nachlass gesichert werden. Von diesem darf nur unter besonderen Gründen abgewichen werden.

Solche Pflichtteile bestehen für:

  • Den Ehegatten
  • Die Nachkommen
  • Die Eltern

Die verfügbare Quote ist derjenige Bruchteil am Nachlass, der übrig bleibt, wenn die gesetzlichen Pflichtteile der obengenannten Erben abgezogen wurden. Der Erblasser kann darüber frei bestimmen.

Je nachdem, welche pflichtteilsgeschützten Erben vorhanden sind, berechnet sich der verfügbare Teil des Nachlasses unterschiedlich. Der Pflichtteil entspricht einem im Gesetz (Art. 471 ZGB) festgelegten Anteil des gesetzlichen Erbanspruchs.

Beispiel: Der Erblasser hinterlässt den Ehegatten und Kinder. Sein Nachlass beträgt CHF 100‘000.00.

Gesetzlicher Erbanspruch (falls kein Testament oder Erbvertrag vorliegt):

  • Nachkommen: ½ des Nachlasses
  • Ehegatte: ½ des Nachlasses

Pflichtteil:

  • Nachkommen: ½ (gesetzlicher Erbanteil) x ¾ = 3/8
  • Ehegatte: ½ (gesetzlicher Erbanteil) x ½ = ¼
  • Rest: 3/8 frei verfügbar
Nachlass Pflichtteil Betrag
Pflichtteil Nachkommen 3/8 CHF 37'500.00 
Pflichtteil Ehegatte ¼ CHF 25'500.00
Frei Verfügbare Quote 3/8 CHF 37'500.00
Total Nachlass 1 CHF 100'000

Die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner wird vom Gesetz dem Ehegatten gleichgestellt.

FAQ

Kann ich einem Pflichtteilserben den Erbteil entziehen?

Wenn der Pflichtteilserbe freiwillig auf seinen Pflichtteil verzichten will, kann der Erblasser mit ihm einen Erbverzichtsvertrag abschliessen. Ist er nicht freiwillig bereit, auf seien Pflichtteil zu verzichten, kann ihm dieser, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen, mittels einer Enterbung entzogen werden. Eine solche kommt beispielsweise bei einer schweren Straftat des Pflichtteilserben gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person in Frage oder auch wenn die familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt werden. Eine Enterbung muss durch den Erblasser in Form der letztwilligen Verfügung angeordnet werden.

Die Enterbung ist abzugrenzen von der Erbunwürdigkeit, welche von Gesetzes wegen eintritt und beispielsweise in folgenden Fällen vorliegt: vollendete oder versuchte Tötung des Erblassers; Verhinderung oder Beeinflussung einer Verfügung von Todes wegen z.B. durch Arglist, psychischen Zwang, Drohung, Beseitigen oder ungültig machen einer Verfügung von Todes wegen.

 

Kann ich meinen Ehegatten maximal begünstigen?

Es besteht in der Praxis oft der Wunsch, seinen Ehegatten maximal zu begünstigen. Dies kann einerseits im Rahmen der eherechtlichen Bestimmungen (z.B. durch Zuweisung des gesamten Vorschlags bei der Errungenschaftsbeteiligung) und erbrechtlichen Bestimmungen (z.B. andere Erben auf Pflichtteil setzen und gesamte verfügbare Quote dem Ehegatten zuweisen, Einräumung der lebenslangen Nutzniessung am Nachlass). Um eine maximale Begünstigung zu vereinbaren, ist der Abschluss eines kombinierten Ehe- und Erbvertrages sinnvoll.

 

Hafte ich nach der Erbteilung für die Anteile der anderen Erben?

Die Haftung der Erben gegenüber Dritten für Erbgangs- und Erbschaftsschulden dauert grundsätzlich bis zur Auflösung der Ebengemeinschaft an. Die Erben haften solidarisch. Jedoch kann die Haftung der Erben auch nach der Teilung andauern, wenn die Gläubiger in eine Teilung oder Übernahme der Schulden nicht ausdrücklich eingewilligt haben. Die Solidarhaftung der Erben entfällt nur in den Fällen der amtlichen Liquidation, der Ausschlagung durch alle Erben oder der konkursamtlichen Liquidation.

Nach der Teilung haften die Miterben unter sich für Erbschaftssachen wie Käufer und Verkäufer (Art. 637 ZGB).

 

Erbteilung

Von Gesetzes wegen ist die Teilung der Erbschaft grundsätzlich Sache der Erben (Art. 607 ZGB). Diese kann durch reale Teilung oder durch Abschluss eines Erbteilungsvertrages erfolgen. Der Teilungsvertrag muss schriftlich erstellt werden, damit er gültig ist. Besteht Uneinigkeit über die Teilung des Nachlasses, so kann die Teilung jederzeit durch den einzelnen Erben verlangt werden. Zur Durchsetzung des Teilungsanspruchs kann nötigenfalls auch der Richter mittels Erbteilungsklage angerufen werden.

Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung Vorschriften über die Teilung des Nachlasses erlassen. Davon können die Erben jedoch abweichen, wenn sie alle einverstanden sind. Vorbehalten bleibt die Ernennung eines Willensvollstreckers durch den Erblasser. Dieser hat das Recht und die Pflicht, die Teilung des Nachlasses nach den Vorschriften des Erblassers oder des Gesetzes vorzunehmen.