Welche Rechte bringt die "Ehe für alle"?

Es gilt: Ehe für alle

Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz nicht heiraten. Es bestand lediglich die Möglichkeit zur eingetragenen Partnerschaft. Anlässlich der Volksabstimmung vom 26. September 2021 wurde dies nun geändert. In der Schweiz gilt: Ehe für alle. Was sich dadurch ändert und was Du dazu wissen musst, erklären wir Dir in diesem Beitrag. 

 

Was ändert sich? 

Auch gleichgeschlechtliche Paare können sich mit der Gesetzesänderung zivil trauen lassen und werden damit diesbezüglich den gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren gleichgestellt. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, dass allen Paaren dieselben Rechte und Pflichten zustehen, unabhängig vom Geschlecht. Die Rechte und Pflichten der bereits heute verheirateten Paaren werden durch die Gesetzesänderung nicht verändert. Wann die Ehe für alle eingeführt wird, resp. die dazu notwendigen Änderungen umgesetzt werden, ist derzeit noch unklar. 

 

In welchen Lebenswelten führt die Annahme der Vorlage zu Veränderungen? 

Die Vorlage wird sich insbesondere im Bereich des Familienrechts niederschlagen. Darüber hinaus werden diverse bestehende rechtliche Unterschiede zwischen verheirateten und verpartnerten Paaren, insbesondere im Bereich der Einbürgerung, im Bereich der Fortpflanzungsmedizin aber auch bei der Adoption beseitigt. 

 

Was ändert sich bezüglich der Einbürgerung und welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? 

Mit der Öffnung der Ehe für alle haben auch ausländische Ehefrauen von Schweizerinnen und ausländische Ehemänner von Schweizern die Möglichkeit sich erleichtert einbürgern zu lassen. Dazu muss der ausländische Ehepartner mindestens 5 Jahre in der Schweiz verbracht haben und die Ehe muss seit drei Jahren mit der oder dem Schweizer bestehen.  

 

Wird es für alle Ehepaare möglich sein ein Kind gemeinsam zu adoptieren? 

Auch gleichgeschlechtlichen Ehepaaren wird es nun möglich sein gemeinsam ein Kind adoptieren zu können. Bisher hatten verpartnerte Paare lediglich die Möglichkeit das Kind ihres Partners zu adoptieren (sogenannte Stiefkindadoption). Diese Option wird weiterhin bestehen. Des Weiteren war in der eingetragenen Partnerschaft alternativ dazu eine Einzeladoption unter weiteren zusätzlichen Voraussetzungen ebenso möglich. Die Adoption eines genetisch mit keinem Partner verwandten Kindes, war bisher nur heterosexuellen Paare vorbehalten.  

 

Was wird sich in der Fortpflanzungsmedizin ändern und wer kann Rechte dadurch ableiten? 

Neu ist die gesetzlich geregelte Samenspende in der Schweiz auch für lesbische Ehepaare zugänglich. Verheiratete Frauen können somit eine professionelle Samenspende in der Schweiz in Anspruch nehmen.  

Im Ausland bezogene Samenspenden führen zum unbefriedigenden Ergebnis, dass lediglich die austragende Frau als Mutter des Kindes eingetragen wird. Mit der Gesetzesänderung wird die Ehefrau automatisch ebenfalls als Mutter des Kindes anerkannt, wenn ihre Frau das Kind mithilfe einer Samenspende einer offiziellen Samenbank gezeugt hat. Mit anderen Worten werden ab der Geburt beide Elternteile als Eltern des Kindes anerkannt. 

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Fortpflanzungsverfahren bleiben grundsätzlich weiterhin die gleichen.  

So darf ein solches nur angewendet werden, wenn damit die Unfruchtbarkeit eines Paares überwunden werden soll und andere Behandlungsmethoden versagt haben oder aussichtlos sind, oder aber die Gefahr einer Übertragung einer schweren Krankheit auf die Nachkommen nicht anders abgewendet werden kann.  

Eine anonyme Samenspende über eine Samenbank ist in der Schweiz weiterhin verboten. Die Samenspenden müssen weiterhin gemäss dem Fortpflanzungsgesetz erfolgen. Dabei werden die Spender wie bisher im Spendenregister erfasst. Folglich steht dem Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahrs das Recht zu, die Identität des biologischen Vaters zu erfahren.  

Die Samenspender erhalten keine finanzielle Entschädigung. Im Weiteren dürfen mit einer Spende höchstens gezeugt werden.  

 

Ist die Leihmutterschaft zulässig? 

Die anonyme Samenspende, die Leihmutterschaft und die Eizellenspende bleiben für alle Paare in der Schweiz verboten. Durch das Verbot der Leihmutterschaft in der Schweiz bleibt eine der Möglichkeiten zur Familiengründung u.a. männlichen Ehepaaren zurzeit weiterhin verschlossen. Im Ausland besteht in gewissen Ländern die Möglichkeit mithilfe einer Leihmutter sowohl für gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Paare ein Kind austragen zu lassen.  

Wird ein Kind in einem Land, in welchem die Leihmutterschaft erlaubt ist, ausgetragen, gelten die Wunscheltern in der Schweiz nicht automatisch als rechtliche Eltern des Kindes. Zur Begründung des Elternverhältnisses ist es vielmehr nötig, dass die Elternschaft von den Schweizer Behörden anerkannt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dies nur möglich, wenn der Wunschelternteil genetisch mit dem Kind verwandt ist. Beim genetisch nicht mit dem Kind verwandte Wunschelternteil ist eine Adoption notwendig für die Begründung des rechtlichen Eltern-Kindsverhältnis.  

 

Wird es die eingetragene Partnerschaft weiterhin geben?  

Neue eingetragene Partnerschaften werden nicht mehr geschlossen werden können. Bereits verpartnerschaftete Paare können Ihre Partnerschaft jedoch unberührt weiterführen - sie bleibt gültig. Falls gewünscht können bestehende eingetragene Partnerschaften durch eine gemeinsame Erklärung beim Zivilstandsamt in eine Ehe umgewandelt werden.  

Bei der Umwandlung in eine Ehe ist zu beachten, dass sich auch der Güterstand von Gütertrennung zu Errungenschaftsbeteiligung ändern wird. Je nach persönlicher Situation, kann ein Ehevertrag abgeschlossen und so der gewünschte Güterstand vertraglich geregelt werden. 

 

Dürfen wir als gleichgeschlechtliches Paar in der Kirche heiraten? 

Darüber entscheiden einzig die Kirchen und die Thematik war nicht Inhalt der Vorlage.  Es wird entsprechend sicherlich Kirchen geben, die die Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren zulassen und durchführen. 

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