Eingetragene Partnerschaft

Durch die Einführung des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare in der Schweiz wurde ein neuer Personenstand und damit eigener Status geschaffen. Zwei Personen gleichen Geschlechts können dadurch ihre Lebensgemeinschaft eintragen lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist entsprechend gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten.

Solltest du mit deinem Partner oder deiner Partnerin eine eheähnliche Gemeinschaft eingehen wollen, wäre die eingetragene Partnerschaft somit derzeitig die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit.

In vielen Aspekten ist die eingetragene Partnerschaft sehr ähnlich wie die Ehe. Dennoch weichen die beiden familienrechtlichen Instituten, in gewissen Bereichen (bspw. bezüglich der Wirkungen) weiterhin voneinander ab.

 

Voraussetzungen für die Eintragung der Partnerschaft

Falls ihr eure Partnerschaft amtlich eintragen lassen möchtet, müsst ihr nachfolgende Eigenschaften mitbringen:

  • Ihr müsst beide mindestens 18 Jahre alt und urteilsfähig sein;
  • Ihr müsst beide gleichen Geschlechts sein;
  • Ihr dürft nicht bereits verheiratet oder in einer eingetragenen Partnerschaft sein;
  • Jemand von euch muss in der Schweiz Wohnsitz haben oder Schweizer Bürger sein;

 

Name

Die Eintragung als eingetragene Partnerschaft ändert grundsätzlich nichts an euren Familiennamen. Auf Wunsch hin, kann jedoch gewählt werden, dass jemand von euch den Namen des anderen zukünftig als gemeinsamen Familiennamen übernimmt. Ohne die explizite Beantragung behält jedoch trotz Eintragung jeder/jede seinen Ledignamen.

 

Erleichtertes Einbürgerungsverfahren

Besitzt deine Partnerin oder dein Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit, steht ihr/ihm das erleichterte Einbürgerungsverfahren nicht zur Verfügung. Bei gemischtgeschlechtlichen Ehepaaren besteht diese Erleichterung, weshalb es hier zu einem wesentlichen Unterschied der beiden familienrechtlichen Institute kommt.

 

Kinder und Adoption

Zurzeit ist bei eingetragenen Partnerschaften lediglich die Stiefkindadoption erlaubt. Damit kannst du die Kinder deiner Partnerin oder deines Partners adoptieren und/oder umgekehrt. Ihr werdet mit der jeweiligen Adoption gemeinsam Eltern des Kindes. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch derzeit weiterhin nicht möglich. Gerne informieren wir euch über Möglichkeiten, Optionen und Verfahren bezüglich Kinderbelange und Adoption. Vereinbare jetzt einen Termin für deine persönliche Rechtsberatung online, telefonisch oder vor Ort in einem unserer Stores!

Vermögen

In der eingetragenen Partnerschaft gilt in Bezug auf das Vermögensrecht die Gütertrennung. D.h. jegliche Vermögenswerte von euch als Paar bleiben getrennt. Es besteht keine gemeinsame Gütermasse, wie dies für Ehepaare die Regel ist. Hierbei besteht lediglich die Möglichkeit durch einen öffentlich beurkundeten Vertrag von der prinzipiell geltenden Gütertrennung abzuweichen.

Gerne beraten wir euch, falls ihr von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchtet.

 

Steuern

In einer eingetragenen Partnerschaft füllt ihr eure Steuererklärung gemeinsam aus und bezahlt diese auch gemeinsam. In den verschiedenen Teilbereichen des Steuerrechts werden gleichgeschlechtliche Paare generell gleichbehandelt wie Ehepaare.

 

Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

Soll die eingetragene Partnerschaft aufgelöst werden, kann dies gemeinsam von euch beim Gericht beantragt werden. Allein kann die Auflösung erst nach einem Jahr des Getrenntlebens beantragt werden. Solltet ihr euch gemeinsam entscheiden getrennte Wege zu gehen unterstützen wir euch gerne in Form einer Beratung und/oder Ausarbeitung einer Konvention.

Die während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft angesparten Guthaben bei euren Pensionskassen (2. Säule), werden bei der Trennung geteilt.

Die AHV-Rente wird bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ebenfalls aufgeteilt, sofern ihr beide Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente habt. 

 

Im Erbfall

Eine eingetragene Partnerschaft ermöglicht eine eheähnliche Erbenstellung. Als Haupterben gelten die gemeinsamen Kinder und du als eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin.

Insbesondere können überlebende Partner durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag bessergestellt werden.

 

Neuerungen:

Ab dem 1. Juli 2022 wird es aufgrund der angenommenen Volksabstimmung vom 26. September 2021 «Ehe für alle» zu diversen Veränderungen im Institut für eingetragene Partnerschaft kommen. Gleichgeschlechtliche Ehen sollen damit denjenigen zwischen gemischtgeschlechtlichen Paaren nahezu gleichgestellt werden.

Aufgrund der Annahme der Volksinitiative wird es nicht mehr möglich sein eingetragene Partnerschaften neu zu schliessen. Bereits geschlossene eingetragene Partnerschaften, können entweder weitergeführt oder mit gemeinsamer Erklärung in eine Ehe umgewandelt werden.

 


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Häufige Fragen zur eingetragenen Partnerschaft

Welche Unterschiede kennt die eingetragene Partnerschaft von der Ehe?

Die eingetragene Partnerschaft ist ein eheähnliches Institut. Es unterscheidet sich jedoch insbesondere bezüglich den Regelungen für gemeinsame Kinder, Adoption und Vermögenssituation.

Ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt?

Derzeit gelten immer noch vereinzelte Unterschiede zwischen den beiden Instituten. Mit der angenommenen Volksabstimmung «Ehe für alle» wird die eingetragene Partnerschaft diverse Veränderungen und Erweiterungen erfahren, mit welchen die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe nahezu gleichgestellt werden soll.

Was ist der Unterschied zwischen der eingetragenen Partnerschaft und dem Konkubinat?

Die eingetragene Partnerschaft ist gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten. Als Konkubinat gilt eine Lebensgemeinschaft aller Art, welche jedoch keinen besonderen rechtlichen Schutz zugebilligt wird.