Corona-Massentests an Schulen

Corona Massentest an Schulen?

Die Verschärfung der Quarantäneregeln wegen der neuen Virus-Mutationen hat bereits zwei Kantone dazu bewogen, Massentests an Schulen einzuführen, um vorzeitige Schulschliessungen zu verhindern. 

Der Lehrerverband fordert nun nach dem Vorbild dieser Kantone schweizweite Massentests an Schulen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Bildungseinrichtungen nicht komplett schliessen müssen. Das BAG sieht sich in diesem Bereich nicht in der Verantwortung, für alle zu entscheiden, da das Schulwesen in der Verantwortung der einzelnen Kantone liegt. 

 

Eltern können sich wehren 

Da die meisten Schüler noch nicht mündig sind, braucht es für den Massentest die Einwilligung der Eltern. Wird diese verweigert, darf die Schule den Test an diesen Kindern nicht durchführen. Selbst bei Verweigerung des Testes dürfen die Kinder nicht von der Schule ausgeschlossen werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn eine einzelne Schule diese Massnahme beschliesst. Kommt eine Anordnung für den ganzen Kanton wie in den Kantonen Zug, sieht es anders aus. 

 

Kanton kann Obligatorium verfügen 

Die Anordnung von breit angelegten Tests gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen kann vom Kanton verfügt werden. Die entsprechende gesetzliche Grundlage findet sich im Epidemiengesetz des Bundes, welches diese Möglichkeit vorsieht: 

Die zuständigen kantonalen Behörden ordnen Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern.  Sie können insbesondere folgende Massnahmen treffen: 

Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen. Die Massnahmen dürfen nur so lange dauern, wie es notwendig ist, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. 

Somit sind die Kantone grundsätzlich befugt, solche Massentests an Schulen für obligatorisch zu erklären. So der Kanton Zug, welcher ab der Sekundarstufe I in allen Schulhäusern im Kanton regelmässige Massentests durchführen wird. Die Schüler und Lehrer müssen sich zweimal wöchentlich testen. Die Teilnahme ist – nicht wie in anderen Kantonen – obligatorisch. 

Ob diese Massnahme verhältnismässig ist, kommt wohl darauf an, ob es sich vorliegend um PCR-Speicheltests handelt, welche die Schülerschaft selbstständig durchführen können oder ob es sich um Nasen-Rachen Abstriche handelt, welche mit einem unangenehmen Eingriff einhergehen. 

 

Weigerung könnte Busse für die Eltern zur Folge haben 

Weigern sich die Eltern der Kinder oder Lehrpersonen, so könnte der Kanton eine Busse aussprechen. Ob dies tatsächlich geschehen wird ist offen. Zudem empfiehlt es sich, diese Busse juristisch prüfen zu lassen. Alternativ könnten Eltern, welche ihre Kinder nicht testen lassen wollen, im Homeschooling betreuen.  Alles zum Thema Homeschooling.

 

Und wenn sich das Lehrpersonal weigert? 

Die Teilnahme an Testungen ist grundsätzlich freiwillig. Der Arbeitgeber ist nur innerhalb der Grenzen des zwingenden Rechts berechtigt, seine Arbeitnehmer testen zu lassen. Das zwingende Recht umfasst zum Beispiel den Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers und den Datenschutz.  

Die Testung muss sich mit Gründen rechtfertigen lassen, die sich auf die Arbeitsleistung oder den Schutz anderer Mitarbeiter oder Dritter beziehen. Zu berücksichtigen sind dabei die gesamten Umstände, so etwa die epidemiologische Lage und die Möglichkeit und Verfügbarkeit anderer Schutzmassnahmen. 

Eine Durchsetzung der Testpflicht mittels Zwangsmassnahmen ist in jedem Fall untersagt. Angestellte, welche sich der Anordnung widersetzen, riskieren allerdings eine Verwarnung oder eine Kündigung. Die Kündigung sollte jedoch juristisch überprüft werden. Es lohnt sich, vorher das Gespräch mit der Schulleitung zu suchen, um mögliche Alternativen zu finden. 

FAQ

Werden die Tests bei der Schülerschaft auch von Profis vorgenommen? 

Ja. Die Probeentnahme muss von spezifisch geschultem Personal erfolgen. 

 

Ab wann sollen Kinder getestet werden? 

Ab 12 Jahren nehmen die Fallzahlen rasch und kontinuierlich zu. Für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren gelten somit die allgemeinen Vorgehensweisen und Testkriterien. 

 

Darf ich die Tests auch privat durchführen? 

Ja. Die Eltern können die erforderlichen Tests auch im privaten Rahmen bei einem Arzt oder einem Testzentrum durchführen lassen. 

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